Bayern-Wahl-Talk: Alle für 7%

Fast 250 Wirte und Hoteliers aus ganz Bayern waren zum DEHOGA Bayern-Wahl-Talk in den Gloria Filmpalast nach München gekommen. Dort saßen auf dem Podium: Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber von der CSU, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gisela Sengl von Bündnis 90 / Die Grünen, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern, der Münchner SPD-Stadtrat Lars Mentrup, der Chef der Bayern FDP Martin Hagen und Franz Bergmüller von der AfD. Geleitet wurde der Wahl-Talk von Moderator Tilmann Schöberl vom Bayerischen Rundfunk.

Auch wenn es sich streng genommen und ein bundespolitisches Thema handelt: Die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Speisen war das beherrschende Thema. DEHOGA Bayern-Präsidentin Angela Inselkammer hatte bei der Begrüßung den Ton gesetzt mit den Worten: "Wer gegen die 7% ist, ist für uns nicht wählbar."

Ausnahmslos alle anwesenden Parteivertreter betonten, dass sie sich für den Erhalt der 7% MwSt. auf Bundesebene einsetzen werden. Bei CSU, Freien Wählern und der AfD war das keine Überraschung. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber erinnerte daran, dass es die die CSU mit Ministerpräsident Markus Söder war, die die Reduzierung zu Corona-Zeiten in der damaligen Großen Koalition durchgesetzt habe. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger forderte mehr Tempo bei der Umsetzung: "Die Wirte müssen heute schon für das kommende Jahr kalkulieren. Warum also auf die Steuerschätzung im November warten? Es braucht Planungssicherheit. Jetzt muss die Entscheidung für eine dauerhafte Umsatzsteuersenkung getroffen werden!"

Mit Spannung wurden die Aussagen der Vertreter der Ampel-Parteien erwartet. FDP Bayern Chef Martin Hagen sprach sich eindeutig für eine Beibehaltung der 7% aus, stellte sich aber auch hinter seinen Parteichef Lindner, der erst die Steuerschätzung abwarten will. Lars Mentrup berichtete, dass in der SPD immer mehr Stimmen für die 7% laut werden und versprach die Unterstützung seiner Partei. Die Grünen haben sich bei diesem Kernthema der Branche bislang zurückgehalten.

Gisela Sengl, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, lobte die starke Kampagne des DEHOGA und sagte: "Wenn die FDP in Berlin ja sagt, werden wir Grüne es auch tun." Da fragte man sich schon: Seit wann nicken die Grünen in der Koalition ab, was Finanzminister Lindner vorschlägt? Ist der Öko-Partei wirklich klar, wie wichtig die 7% auf Speisen für das Gastgewerbe sind?

Dass die DEHOGA Bayern-Präsidentin aus ihrem Herzen keine Mördergrube macht, ist bekannt. Das macht die öffentlichen Auftritte von Angela Inselkammer so authentisch und überzeugend. Dass die Begrüßung der Teilnehmer am Wahl-Talk bei der bayerischen Landwirtschaftsministerin ("Liebe Michaela") ein Stück weit herzlicher ausfiel als etwa beim SPD-Vertreter, ist nachvollziehbar.

Die Frage ist aber: Soll man den AfD-Vertreter in der Runde wirklich als "alten Freund" herzlich begrüßen? Ja, Franz Bergmüller ist Wirt und ehemaliger DEHOGA-Bezirkschef. Aber im Gloria Filmpalast war er nicht als Kollege unter Kollegen geladen, sondern als Sprecher der AfD.