Petition für 7% MwSt.

Der Text der Petition lautet:

In den nächsten Wochen werden Bundestag und Bundesrat eine für die Restaurants, Wirtshäuser und Cafés existenzielle Entscheidung zu treffen haben. Konkret geht es um die Beibehaltung der 7% Mehrwertsteuer auf Speisen. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz von 7% auf Speisen in der Gastronomie gilt bislang nur bis zum 31.12.2023. Nur mit den 7% Mehrwertsteuer ist es bisher gelungen, die enormen Kostensteigerungen nicht 1:1 an die Gäste weiterzugeben.
Es wäre widersprüchlich und wettbewerbsverzerrend, frisch zubereitetes Essen in den Restaurants ab 1. Januar 2024 wieder mit 19% zu besteuern, während auf Essen zum Mitnehmen, im Supermarkt oder bei Essenslieferungen weiterhin nur 7% Mehrwertsteuer erhoben werden.

Nach drei Verlustjahren in Folge haben die heimischen Restaurants und Hotels noch nicht die Vorkrisenumsätze erreicht. So liegen die inflationsbereinigten Umsätze nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes von Januar bis Mai 2023 immer noch 11,4% unter denen des Jahres 2019, also vor Ausbruch der Pandemie. Schon jetzt ist die Zahl der steuerpflichtigen Unternehmen in der Branche von 222.400 im Jahr 2019 auf 186.600 im Jahr 2021 zurückgegangen. Das bedeutet einen historischen Verlust von 36.000 steuerpflichtigen Unternehmen in den Corona-Jahren.

Mit der dauerhaften Geltung von 7% Mehrwertsteuer würde der Branche zudem die Wertschätzung gezeigt, die sie in den meisten EU-Ländern schon genießt. In 23 EU-Staaten gilt bereits der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie.

Begründung:
Eine Steuererhöhung zum 1. Januar 2024 wäre eine Katastrophe für die gastronomischen Betriebe und würde zu einem Preisschock für die Gäste führen – mit fatalen Folgen für die Gesellschaft, den Staat und die Betriebe.

Folgende offensichtliche Gründe sprechen für die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie:

7% für kulinarische Vielfalt und Lebensqualität
Wir wollen, dass die Gastronomie auch in Zukunft facettenreich und lebendig bleibt. Sterben die Restaurants und Cafés, sterben auch die Innenstädte. Schließt das Gasthaus im Dorf, verschwindet auch ein Stück Heimat und Kultur.

7% für bezahlbare und faire Preise
Wir wollen, dass für Normalverdiener und Familien auch in Zukunft ein Gaststättenbesuch bezahlbar ist. Eine Steuererhöhung bedeutet einen Preisschock für unsere Gäste.

7% für faire Löhne
Wir wollen, dass sich die Mitarbeiter in unserer Branche wohl fühlen. Im Gastgewerbe sind über zwei Millionen Menschen beschäftigt.

7% für mehr Nachhaltigkeit
Wir wollen, dass wir weiterhin in nachhaltige und umweltschonende Lösungen investieren können. Dafür brauchen wir Spielräume. Es sind unsere Restaurants, die auf regional erzeugte Produkte von Lieferanten aus der Umgebung setzen und damit nachhaltig wirtschaften. 7% helfen, einen Beitrag für regionale, gesunde und ausgewogene Ernährung zu leisten.

7% für fairen Wettbewerb und gerechte Steuern
Wir wollen, dass Gleiches gleichbehandelt wird. Supermärkte und Discounter treten mit ihrem umfangreichen Angebot verzehrfertiger Speisen längst in Konkurrenz zur klassischen Gastronomie – warum sollten wir dabei wieder steuerlich benachteiligt werden?

7% für gesunde und bezahlbare Kita- und Schulverpflegung
Wir wollen, dass das Essen in der Kita und Schule gesund und finanzierbar bleibt. Damit unsere Kinder auch hier lernen können, was gute Ernährung bedeutet – unabhängig vom sozialen und finanziellen Background.

7% für mehr Wertschätzung – so wie fast überall in Europa
Wir wollen, dass unsere Gastronomie in Deutschland im Wettbewerb mit den europäischen Nachbarn genauso wertschätzend behandelt wird.

Weitere Informationen: www.dehoga-bundesverband.de/7-auf-speisen-sichern/

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, DEHOGA Bundesverband aus Berlin