23.04.2024

Söder auf dem GastroFrühling

Fotos: Hendrik Steffens

Zuhören, wenn andere reden, gehört bekanntlich nicht zu Stärken des bayerischen Ministerpräsidenten. Deshalb stürmte Markus Söder noch beim Applaus für BHG DEHOGA Bayern Präsidentin Angela Inselkammer auf die Bühne und ans Mikrofon. Wollte er keine Zeit verlieren, um sein Ja zum Gaststättenmodernisierungsprogramm zu verkünden?

Angela Inselkammer hatte diesen Vorschlag listig in ihrer Ansprache untergebracht: "Durch die von Bayern ungewollte Erhöhung der Mehrwertsteuer wird nach ersten Berechnungen der Freistaat etwa 300 Millionen Euro mehr Umsatzsteuer von unserer Gastronomie einnehmen. Das ist jetzt für Sie, lieber Herr Ministerpräsident, natürlich ganz blöd. Denn Sie stehen zu unserer Branche und Sie wollten nie diese Steuererhöhung und damit natürlich auch nicht die Einnahmen, die unserer Gastronomie jetzt fehlen."

Aber Angela Inselkammer hatte einen Vorschlag, um den lieben Markus Söder aus der Bredouille zu helfen: "Lassen Sie uns diese ungewollten Steuereinahmen nehmen und sie der Branche zurückgeben für Investitionen in die Zukunft. Damit würden Sie ein immenses Investitionsfeuerwerk zünden, von dem in zweiter und dritter Wertschöpfungsstufe ganz Bayern profitieren würde." Für dieses Gaststättenmodernisierungsprogramm brachte Angela Inselkammer ein Volumen von 100 bis 200 Millionen Euro ins Spiel – für den Zeitraum, bis die Union in Berlin nach den Wahlen die Bundesregierung anführt und wieder 7% auf Speisen einführt.

Welch eine Steilvorlage für den bayerischen Ministerpräsidenten! Mit einer spontanen Zusage hätte Markus Söder das vollbesetzte Hippodrom-Festzelt zum Kochen gebracht! Aber als gewiefter und sichtlich gut gelaunter Politiker spulte Söder erst mal sein gewohntes Programm ab. Angela Inselkammer bekam ein dickes Lob ("leidenschaftliche, ehrliche und starke Persönlichkeit") und das Angebot, sich künftig zu Duzen.

Dann lobte der bayerische Ministerpräsident die Gastro-Branche ("Ihr seid das freundliche Gesicht des Landes.") und drosch auf die Bundesregierung ein ("Die Ampel löst keine Probleme. Die Ampel ist das Problem.") Beim Thema Mehrwertsteuer stellte er sich auf die Seite der Branche: "Ich werde alles tun, um die 7% wieder einzuführen. Wenn ich Kanzler werde, wäre es ganz einfach ...." In den aufbrausenden Applaus hinein sagte Söder: "War nur Spaß."

Auf einen kurzen Nenner gebracht sagte der Ministerpräsident: "7% und die Ampel muss weg." Für Bayern versprach er überdies einen zeitnahen Abbau der Bürokratie im Gastgewerbe in den kommenden Wochen und Monaten.

Und was war jetzt mit dem Gaststättenmodernisierungsprogramm? Dazu sagte Markus Söder ganz am Ende seiner Rede: "Ich könnt Euch darauf verlassen, dass wir die Gastronomie weiter finanziell unterstützen. – Ohne Gastro keine Wirtschaft! Ohne Wirtschaft keine Zukunft!"