23.04.2024

GastroFrühling im Zeichen der 7%

Fotos: Hendrik Steffens

"Wir holen uns die 7% wieder zurück!" Diesen Satz wiederholten BHG DEHOGA Bayern Präsidentin Angela Inselkammer und Landesgeschäftsführer Dr. Thomas Geppert mehrmals auf dem GastroFrühling 2024. Der größte Branchen-Event in Bayern mit rund 2.500 Wirtinnen, Wirten und Hoteliers im Hippodrom-Festzelt auf dem Münchner Frühlingsfest stand ganz im Zeichen des Kampfes gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen auf 19%.

Präsidentin Angela Inselkammer sparte nicht mit Kritik an der Ampel-Koalition: "Von der aktuellen Bundesregierung brauchen wir nix mehr erwarten und erhoffen. Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner haben ihr Wort gebrochen. Das ist für mich als überzeugte Demokratin ganz etwas Schlimmes ... Das war eine bewusste Entscheidung gegen die Gastronomie."
Landesgeschäftsführer Thomas Geppert hatte dazu bei der Begrüßungsrede den umjubelten Satz gesagt: „Der Bundeskanzler Scholz war als Kind sicherlich gut im Verstecken, aber schlecht im Memory."

Die Folgen der Erhöhung der Mehrwertsteuer malte die BHG-Präsidentin in den dunkelsten Farben: "Das ist ein fataler Irrweg. Wir haben immer davor gewarnt. Es wird in der Gastronomie zu massiven Betriebsschließungen, steigenden Preisen, sinkenden Umsätzen und einem enormen Verlust an Arbeitsplätzen und Lebensqualität führen. Gerade in ländlichen Regionen." Als Beleg führte Inselkammer die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage des Verbandes an. Danach verzeichnen 56% der Betriebe weniger Gäste, Umsatzverluste (49%) und Ertragsrückgänge (54%).

In diesem Zusammenhang warf Angela Inselkammer der Bundesregierung auch Widersprüchlichkeit vor. Denn zwei Wochen nach der Erhöhung der Mehrwertsteuer stellte die Ampel-Koalition eine Ernährungsstrategie vor, die darauf beruht, dass Essen Identität stiftet und dass gesundes und nachhaltiges Essen nicht vom Geldbeutel abhängen darf. Dazu O-Ton Inselkammer: "Genau die Bundesregierung, die jetzt frisches, gesundes Essen einfordert, begünstigt seit 1. Januar Essen im Gehen und Stehen sowie Fertigprodukte mit dem reduzierten Mehrwertsteuer-Satz, während sie frisch zubereitete Speisen sowie Essen im Sitzen steuerlich mit 19% betraft. Das entbehrt jeglicher Logik."

Heimatpakt als Gegengewicht

Wer sich im vergangenen Jahr gefragt hat, was den BHG DEHOGA Bayern bewogen hat, den "Heimatpakt" ins Leben zu rufen, bekam auf dem GastroFrühling die Antwort. "Wir brauchen ein Gegengewicht gegen die NGOs (Anmerkung der Redaktion: vor allen die vielfältigen Ökoverbände und Organisationen für vegetarische und vegane Lebensweise), die ohne Legitimation angehört werden, als hätten sie die Weisheit mit dem Löffel gefressen und dabei reine Ideologie predigen. Darum haben wir auch den Heimatpakt gegründet, um endlich ein "objektives" Sprachrohr zu besitzen."

Wie es weitergeht beim Kampf um die 7%? "Vor der nächsten Wahl gehen wir voll auf Angriff", versprach Angela Inselkammer. "Und ich sage hier in aller Deutlichkeit: Eine Partei, die die 7% nicht im Wahlprogramm hat, ist für uns nicht wählbar."

Dass es dabei ein "kleines Problem" gibt, verschwieg die BHG-Präsidentin nicht. Die CDU hat sich bislang noch nicht klar positioniert. Wenn in einem gemeinsamen Wahlprogramm von CDU/CSU die Rückkehr zu 7% fehlen würde, wäre nach dieser Logik auch die CSU für bayerische Wirtinnen und Wirte nicht wählbar.

Was kaum vorstellbar ist angesichts der Nähe des Verbandes zur CSU. Gefühlt das halbe Kabinett war auf dem GastroFrühling präsent und wurde von Präsidentin Inselkammer mit wärmsten Worten begrüßt: Liebe Michaela (an die Landwirtschafts- und neuerdings Tourismusministerin Michaela Kaniber), liebe Uli (Arbeitsministerin Ulrike Scharf), lieber Georg Eisenreich (Justizminister) ... und auch der Chef der Freien Wähler wurde auf freudigste begrüßt – lieber Hubert!

Bei Markus Söder wahrte Angela Inselkammer zwar die Etikette (Sehr geehrter Herr Ministerpräsident), legte aber nach mit den Worten: "Lieber Markus Söder, mein Dank geht auch ganz doll an Sie – stellvertretend für die Branche. Aber auch persönlich: Danke, dass Sie immer ein offenes Ohr für unsere Anliegen haben. Danke, dass Sie sich immer Zeit für uns nehmen. Danke, dass Sie unentwegt wie ein Löwe für unser bayerisches Gastgewerbe kämpfen ... Die Sachen mit dem Nicht-Duzen erledigte sich dann nach der Ansprache des bayerischen Ministerpräsidenten (mehr dazu in der Meldung "Söder auf dem GastroFrühling").

Schon erstaunlich: Beim Start des GastroFrühlings unter Inselkammers Vorgänger Ulrich Brandl war der Event konzipiert als Gastro-Kundgebung, auf der der Politik die Leviten gelesen wurden und die Politiker zum Zuhören verdonnert waren. Heute ist der Gastro-Event vor allen ein Zeichen, welches Standing der Verband in Bayern hat und wie nah der Draht zur Staatsregierung ist. Davon können andere DEHOGA-Landesverbände, vom Bundesverband ganz zu schweigen, nur träumen.