22.01.2024
"Die Mehrwertsteuererhöhung auf Speisen widerspricht der Ernährungsstrategie des Bundeskabinetts" – Kommentar des Landesgeschäftsführers des DEHOGA Bayern Dr. Thomas Geppert zu den sich gegenseitig konterkarierenden Beschlüssen der Bundesregierung zum Thema Essen:
"Zwischen der diese Woche beschlossenen Ernährungsstrategie des Bundeskabinetts und deren tatsächlichem Handeln klaffen Welten", so Dr. Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern: "Auf der einen Seite betont Bundesernährungsminister Cem Özdemir, dass Essen Identität stifte und Tradition bedeute sowie, dass gesundes und nachhaltiges Essen nicht vom Geldbeutel abhängen dürfe, auf der anderen Seite hat die Bundesregierung durch die Steuererhöhung auf Speisen in Restaurants genau diese Abhängigkeit verschärft. Zumal sein Haus auch noch betont, dass jeden Tag viele Millionen Menschen in Deutschland außer Haus essen – Tendenz steigend.
Um es deutlich zu machen: Genau die Bundesregierung, die nun frisches, gesundes Essen einfordert, bevorzugt seit 1. Januar Essen im Gehen und Stehen sowie Fertigprodukte mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz, während sie frisch zubereitete Speisen sowie Essen im Sitzen steuerlich mit 19 Prozent bestraft. Das entbehrt jeglicher Logik.
Wäre es nicht so traurig, wäre es fast schon ein Witz: Durch die Steuererhöhung schließt ausgerechnet eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung weite Teile der Bevölkerung von Essen als soziale Teilhabe aus, führt die FDP familiengeführte, mittelständische Betriebe in den wirtschaftlichen Ruin und zerstören die Grünen die Gastronomie als Teil der Lösung hin zu mehr Nachhaltigkeit und Regionalität, genau die Punkte, die man nun wieder in der Strategie einfordere. Und Essen in Kitas und Schulen erst zu verteuern, um dann zwei Wochen später darüber nachzudenken, es vielleicht doch besser kostenfrei anzubieten, spricht nicht gerade von überlegtem Handeln."
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