22.11.2023

19% auf Speisen – Verbitterung & Streit!

Lokalverbot für führende Ampelpolitiker? Fotos: Bundesregierung und Bundesfinanzministerium / Fotomontage: Gastrep

Die Entscheidung der Spitzenvertreter der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie zum Jahresanfang 2024 von 7% auf 19% anzuheben, sorgt weiter für Verbitterung, Wut und Streit. Konkrete Kampfmaßnahmen der Gastro-Branche in letzter Minute fehlen, offenbar hatte kaum jemand mit der Steueranhebung gerechnet.

"Respekt und Wertschätzung für das, was unsere Gastgeber mit ihren Beschäftigten leisten, hat die Politik mit dieser Entscheidung nicht gezeigt", kritisierte Guido Zöllick, der Präsident des DEHOGA Bundesverbandes. Seine offenbar letzte Hoffnung: "Die Mitglieder des Bundestages haben das letzte Wort."

Nach derzeitigem Stand werden am Donnerstag die finalen Haushaltsverhandlungen fortgesetzt. Anschließend wird der Bundestag in seiner Sitzungswoche vom 27. November bis 1. Dezember seine Entscheidung treffen. Anschließend muss der Haushalt noch vom Bundesrat gebilligt werden. Dazu heißt es beim BHG DEHOGA Bayern: "Wir werden darauf achten und sind sehr gespannt darauf, wie sich die Ländervertreter für unsere Branche stark machen werden. – Nach wie vor gilt: Die Mitglieder des Bundestags sowie des Bundesrates haben das letzte Wort! Unser Ziel bleibt ganz klar: Wir wollen dauerhafte Steuergerechtigkeit erreichen!"

Ein Rätsel bleibt weiterhin, was die Gastro-Verbände eigentlich mit der im August gestarteten Petition "7% MwSt. auf Speisen müssen bleiben" vorhaben. Bis gestern (21.11.) waren knapp 225.000 Unterschriften zusammen gekommen. Irgendeine machtvolle Aktion vor der Entscheidung in Sachen 19% scheint mit den Unterschriften aber nicht geplant zu sein.

Dabei kann von Einigkeit in der Ampelregierung keine Rede sein. Finanzminister Christian Lindner hatte den beiden Koalitionspartnern die Verantwortung dafür zugewiesen, dass die Mehrwertsteuerentlastung für die Gastronomie ausläuft. "Wenn alle Parteien an einem Strang gezogen hätten, wäre eine weitere Verlängerung drin gewesen", hatte Lindner der "Bild am Sonntag" gesagt. "SPD und Grüne hatten aber andere Prioritäten."

SPD-Fraktionschef Mützenich konterte im "Stern". Er warf Lindner vor, sich von gemeinsamen Haushaltsentscheidungen zu distanzieren. "Eine faire Zusammenarbeit sieht anders aus", so der SPD-Politiker. "Zur Mehrwertsteuer für die Gastronomie hat es eine einvernehmliche Lösung gegeben. Dieses Thema hat Herr Lindner dann einseitig von der Tagesordnung genommen."

Bei den Zuschriften, die wir auf unseren Sonder-Newsletter am Montag bekommen haben, hat sich u. a. eine Wirtin aus der Nähe von Regensburg mit folgendem Vorschlag gemeldet: "Unterschriften sammeln und Demos lassen die Politiker kalt. Diesen Personen macht es auch nichts aus, wenn sie ab 2024 für Essen und Trinken mehr zahlen müssen, denn deren Geldbeutel ist gut gefüllt. Man müsste vielleicht anders an diesen Personenkreis herantreten und zwar ganz dringend noch dieses Jahr! Wie wär's, wenn alle Gastronomen sich weigern, diese Personen zu bewirten. Ich könnte mir vorstellen, wenn wir gemeinsam diese Wirtsleute unterstützen, damit deren Umsatzausfall bei der Verweigerung wieder reinkommt, dass wir damit mehr erreichen könnten als hier zu jammern. Einen Versuch wäre es wert!"

Und eine Aktion, die garantiert Schlagzeilen machen würde, wären Plakate in vielen Lokalen, die führende Ampel-Politiker mit einem Hausverbot belegen ...