Jetzt doch: 19% auf Speisen in der Gastronomie

Kritik vom DEHOGA Bayern

Heftige Kritik kommt vom BHG DEHOGA Bayern: "Diese Steuererhöhung auf Speisen ist ein fataler Irrweg, es wird in der Gastronomie zu Betriebsschließungen, steigenden Preisen, sinkenden Umsätzen und einem enormen Verlust an Arbeitsplätzen und Lebensqualität führen, gerade auch in ländlichen Regionen", erklärt Präsidentin Angela Inselkammer. "Eine solche Entscheidung richtet sich gegen hunderttausende familiengeführte klein- und mittelständische Unternehmen, gegen Millionen Mitarbeiter sowie gegen Abermillionen Gäste", so Inselkammer weiter: "Sehenden Auges nimmt man durch diese Entscheidung Insolvenzen, Ausbildungs- und Arbeitsplatzverluste im ländlichen Raum und die Verteuerung von Speisen in nahezu allen Bereichen unseres Lebens in Kauf."

DEHOGA Bayern Landesgeschäftsführer Dr. Thomas Geppert ergänzt: "Die Haushaltssituation nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtsurteil ist sicherlich schwierig. Wir alle sind an den Grenzen unserer Möglichkeiten. Deshalb bräuchten wir dringend Steuergerechtigkeit und Entlastung. Die Antwort der Ampel darf keine Steuerzange sein, um möglichst viel herauszupressen. Es dürfen nicht Mittelständler abgewürgt werden, es gilt vielmehr Betriebe zu erhalten und Potenziale zu entfachen. Eine Steuererhöhung auf 19% ist der falsche Weg, Betriebe und Arbeitsplätze zu erhalten. Es ist der falsche Weg, vielen Menschen im Alltag die Möglichkeit auf bezahlbare Speisen außer Haus zu ermöglichen. Wir werden weiter für die 7% kämpfen, sie sind überlebensnotwendig."

Gepperts Fazit: "Weder Olaf Scholz noch Christian Lindner haben Wort gehalten. Die Entscheidung zeigt: Von dieser Bundesregierung brauchen wir nichts mehr erwarten."

Noch vor wenigen Tagen hatte sich Thomas Geppert im Gespräch mit dem Gastronomie-Report überzeugt gezeigt, dass die 7% auf Speisen bleiben. Gamechanger war offenbar die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Umwidmung von Corona-Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig zu erklären. Geklagt hatte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.